BANK IM BISTUM ESSEN eG: Nachhaltige Transformation bedrängt die Gesundheits- und Sozialwirtschaft

Die Kirchen- und Spezialbanken der Genossenschaftlichen Finanzgruppe warnen vor unbeabsichtigten Folgen der jüngsten Änderungen am § 26 KWG im Rahmen des BRUBEG. Die neuen ESG-Vorgaben erhöhen den Druck auf soziale und gesundheitliche Einrichtungen, für den Erhalt ihrer Kapitaldienstfähigkeit ihre ökologische Leistungsfähigkeit nachzuweisen und Emissionen zu senken, ohne dass entsprechende Investitionen bislang ausreichend refinanziert werden können.

Mögliche Folge: Die Leistungsfähigkeit dieser systemrelevanten Branchen könnte sinken, wenn sie bei der nachhaltigen Transformation nicht mehr öffentliche Unterstützung erfährt.

Im Zuge verschärfter regulatorischer Vorgaben gewinnen ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) in den Kredit- und Risikomanagementprozessen von Banken zunehmend an Bedeutung: Banken sind verpflichtet, Nachhaltigkeitsrisiken systematisch zu erfassen und offenzulegen. Dazu gehört auch die Bewertung der ökologischen Nachhaltigkeit ihrer Kund:innen. Für Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft entstehen daraus erhebliche Herausforderungen:

- Oft fehlen die geforderten ökologischen Kennzahlen oder sind nur mit hohem Aufwand zu erheben.

- Viele Einrichtungen – insbesondere Krankenhäuser – sind strukturell energieintensiv und können ihren Verbrauch nur begrenzt reduzieren.

- Gleichzeitig fehlen aufgrund bestehender Kostenträgerstrukturen häufig die finanziellen Mittel für notwendige nachhaltige Investitionen.

Regulatorischer Druck verschärft die Situation

Mit den jüngsten Änderungen im Kreditwesengesetz steigt der Druck weiter: Banken müssen ihre Portfolios stärker an ökologischen Kriterien ausrichten und einen sogenannten ESG-Risikoplan erstellen. Dies führt dazu, dass Einrichtungen zunehmend vor die Frage gestellt werden, welche Maßnahmen zur Emissionsreduktion realistisch sind und wie diese refinanziert werden können. Für Einrichtungen, die weder über große Rücklagen noch über alternative Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, resultiert eine existenzielle Gefahr: Ohne Kredite keine Modernisierung, ohne Modernisierung keine Zukunftsfähigkeit.

Konkret drohen:

- Weniger Pflegeplätze, längere Wartezeiten

- Investitionsstau in Kliniken und Pflegeheimen

- Mehr Energieverbrauch, weil Sanierungen nicht finanzierbar sind

- Verschlechterung der Versorgung in Stadt und Land

- Zugleich wächst für Banken das Risiko, nachhaltige Finanzierungen einschränken zu müssen – nicht aus mangelnder Bereitschaft, sondern aufgrund regulatorischer Vorgaben.

Vier Lösungsansätze für eine tragfähige Transformation

Um die nachhaltige Transformation der Branche zu ermöglichen, ohne die Versorgung zu gefährden, fordern die Kirchen- und Spezialbanken:

1. Refinanzierung anpassen
Nachhaltige Investitionen müssen systematisch in die bestehenden Finanzierungsstrukturen integriert werden.
2. Sonderregelungen für systemrelevante Einrichtungen prüfen
Die soziale Bedeutung der Branche sollte stärker berücksichtigt und regulatorisch angemessen gewichtet werden.
3. Nachhaltigkeitsziele im Sozialrecht verankern
Ökologische Ziele müssen gleichrangig mit sozialen Anforderungen in Leistungs- und Vergütungssysteme integriert werden.
4. Klimaprogramm für die Sozialwirtschaft
Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele bedarf es einer gesonderten Förderlinie für den Sozialsektor.

Die Banken betonen: „Als Kirchen- und Spezialbanken bekennen wir uns klar zur Bewahrung der Schöpfung, zur Erreichung der Klimaziele und zum Schutz der Umwelt als Grundlage allen Wirtschaftens. Als Institute innerhalb der Genossenschaftlichen Finanzgruppe, von denen viele zu den Vorreitern der Transformation zählen, möchten wir auch weiterhin unseren Beitrag dazu leisten, dass die nachhaltige Transformation gelingt und Verbesserungspotenziale ausgeschöpft werden.“ Zugleich machen sie jedoch deutlich, dass gute Regulierung unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben könnte: „Die nachhaltige Transformation kann nur gelingen, wenn alle Branchen mitgenommen werden – insbesondere jene, die für das Gemeinwohl unverzichtbar sind. Wir erleben täglich, wo die Herausforderungen liegen. Unser Ziel ist es, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, damit die nachhaltige Transformation und Versorgungssicherheit Hand in Hand gehen können“, so das gemeinsame Fazit der Kirchen- und Spezialbanken.

Quelle: BANK IM BISTUM ESSEN eG