claim von gute-banken

AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen

der Credible Services GmbH, Hallenweg 6, 68219 Mannheim („Credible Services"),
für das Internet-Angebot www.gute-banken.de bzw. www.credible-finance.de („Angebot")

Vorbemerkung

Credible Services bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, die Inhalte des Angebots kostenlos und ohne Verpflichtung abzurufen. Registrierte Nutzer haben außerdem die Gelegenheit, kostenlos Bewertungen und Kommentare zu einzelnen Banken und Finanzdienstleistern („Bewertungen") abzugeben und weitere personalisierte Dienste wie „Mein Credible Finance" zu nutzen. Banken haben zudem die Möglichkeit, sich in bestimmten Bereichen selbst gegen Entgelt darzustellen („institutionelle Kunden").
Für jede Nutzung des Angebots gelten die Hinweise unter I. Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich und vorrangig die Regelungen unter II.

Credible Services GmbH empfiehlt, diese AGB auszudrucken und gut aufzubewahren.

 

I. Rechtliche Hinweise zur Nutzung

1. Geltung

Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Bedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

2. Bereitstellung

Credible Services ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, garantiert jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots und haftet insbesondere nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Zugriff auf die Dienste durch Umstände eingeschränkt wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Credible Services liegen. Credible Services gewährleistet auch nicht, dass die für die Dienste genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei funktioniert.

3. Haftung

1. Eigene Inhalte

Credible Services ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Angebots abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Credible Services hat diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen erstellt, übernimmt jedoch weder Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit. Credible Services hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von per Link verknüpften externen Webseiten und ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend kontrollieren.

2. Fremde Inhalte

Credible Services ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. Credible Services macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. Kenntnis von Rechtsverletzungen

Wenn Credible Services auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Credible Services behält sich hierzu vor, von Dritten zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen. Credible Services haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung. Credible Services stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

5. Credible Services bietet im Rahmen seiner Dienste u. a. unentgeltliche Finanzinformationen an. Derartige Finanzinformationen dienen ausschließlich allgemeinen Informations- und Unterhaltungszwecken. Sie sind nicht für Handels- oder Investitionszwecke bestimmt. Sie ersetzen insbesondere keine fachkundige, persönliche und anlage- und anlegergerechte Information und Beratung durch eine Bank oder einen sonstigen Finanzdienstleister.

4. Urheberrecht

I. Die im Rahmen des Angebots veröffentlichten Inhalte (insbesondere Texte und Bilder) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers wie die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist unzulässig. Die persönliche, nicht die Zweckbestimmung , nicht die kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots ist jedoch gestattet. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

II. Verletzungen Ihrer Urheberrechte melden Sie bitte der Rechtsabteilung von Credible Services GmbH. Dabei stellen Sie bitte folgende Unterlagen zur Verfügung:

a. Eine elektronische oder handschriftliche Identifikation der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln;

b. eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, dass Ihrer Ansicht nach verletzt wurde;

c. eine Beschreibung, wo sich das Material befinden, das Ihrer Ansicht nach Urheberrechte verletzt;

d. Ihre Anschrift, Telefonnummer und Email-Adresse;

e. eine Erklärung Ihrerseits, dass nach Ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Benutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder Rechtsvorschriften zugelassen ist;

f. eine eidesstattliche Versicherung Ihrerseits, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass Sie Inhaber der Urheberrechte sind oder bevollmächtigt sind im Namen des Rechtsinhabers zu handeln.

Sie können die Rechtsabteilung wie folgt erreichen:

Postanschrift:

Credible Services GmbH
Hallenweg 6
68219 Mannheim
Telefon: 0621/861 93 554

5. Änderung oder Einstellung des Angebots

Credible Services behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

6. Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. (siehe auch zusätzlich Datenschutzerklärung)

 


II. Bedingungen für registrierte Nutzer

1. Geltung

Es gelten die Bedingungen in der bei Registrierung aktuellen Fassung. Credible Services ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail oder beim Einloggen. Widerspricht ein registrierter Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgemäß, so ist Credible Services berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Diese Folgen treten nur ein, wenn der registrierte Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hingewiesen wurde.

2. Registrierung

1. Allgemeines

Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig.

2. Registrierungsinformationen

Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Informationen zu geben und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

3. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer bzw. den vertretungsberechtigten natürlichen Personen vorgenommen werden, die namentlich in den Profildaten genannt werden muss/müssen.

4. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien der Anmeldenden anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und das Profil des Nutzers ggf. ohne Nennung von Gründen zu löschen bzw. zu sperren.

5. Mit seiner Registrierung sichert jeder Nutzer zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.

6. Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer die versendete Bestätigungs-e-mail aktiviert im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.

3. Regeln für die Benutzung

1. Allgemeines

Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Nutzern. Kein Mitglied darf mit Informationen, die es anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Mitglieder sind bei der Nutzung der Services die Entscheidungen und Vorgaben von Credible Services und ihren Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

2. Zugangsinformationen

Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber Credible Services als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, Credible Services im Falle der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

3. Keine Schadsoftware

Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger von Credible Services speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von Credible Services oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

4. Keine Werbung durch registrierte Nutzer

Es ist registrierten Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

5. Kein Missbrauch von Daten

Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die registrierten Nutzer behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.

6. Besondere Vorschriften für Bewertungen

Alle registrierten Nutzer sind verpflichtet, ihre Bewertungen und zugehörigen Angaben auf der Website wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen in sachlicher Art und Weise vorzunehmen. Eine unsachliche Herabwürdigung ist ausdrücklich untersagt.

4. Urheberrechte und verwandte Rechte

1. Rechteeinräumung

Mit dem Einstellen von Texten und anderem möglicherweise urheberrechtlich geschützten Material räumt ein registrierter Nutzer Credible Services unentgeltlich das übertragbare Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und es öffentlich zugänglich zu machen, den Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden.

2. Verantwortung der registrierten Nutzer

Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Nutzers, die nötigen Rechte für das Einstellen von Material in das Angebot von Credible Services zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das betreffende Material selbst angefertigt hat.

5. Folgen von Verstößen

1. Prüfung

Credible Services ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von registrierten Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Credible Services führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung vor.

2. Sanktionen

Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist Credible Services berechtigt, den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie eingestellte sonst dem betreffenden Nutzer zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Bei einem schuldhaften Verstoß haftet der Nutzer gegenüber Credible Services auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Das Mitglied stellt Credible Services im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern 2.b., 3. und 4. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Credible Services, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Haftung

1. Allgemeine Haftungsbeschränkung

Credible Services haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Credible Services.

Die Beweislast für ein etwaiges Verschulden obliegt dem Anspruchsteller.

2. Datenverlust

Den registrierten Nutzern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von Credible Services zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.

7. Vertragsdauer und Kündigung

1. Beendigung der Registrierung durch den Nutzer

Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an Credible Services beendet werden.

2. Beendigung der Registrierung durch Credible Services

Credible Services freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zu beenden bleibt unberührt.

3. Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein solches Kündigungsrecht steht Credible Services GmbH insbesondere dann zu, wenn

  • der Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat;
  • gegen die Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat;
  • ernstzunehmende Hinweise auf rechtswidrige Handlungen durch den User vorliegen;
  • der Betreiber das Angebot einstellt.

4. Änderung und Einstellung des Angebots

Credible Services kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des registrierten Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Texte. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die erforderliche Datensicherung Sorge zu tragen.

8. Schlussbestimmungen

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Mannheim, sofern das Mitglied Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat; dies gilt auch für den Fall, dass das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

3. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.