Volksbank Deißlingen: die Bankenabgabe ist eine unnötige Doppelbelastung

Im Schwarzwälder Bote vom 15.03.2011 lesen wir anlässlich des Besuchs des SPD Landtagskandidats Klaus Eisenhardt:

Die genossenschaftlichen Banken stellen eine urdemokratische Institution dar – die Mitglieder können direkt durch ihre Stimmrechte in der Generalversammlung die Geschicke ihrer Bank mitbestimmen. Wichtig dabei ist, dass jedes Mitglied die gleichen Stimmrechte hat, die Höhe der Einlagen oder der Geschäftsanteile sind dabei unerheblich. Dies veranlasste Eisenhardt zu der Aussage: "Hier findet eine soziale Kontrolle durch das Geschäftsgebiet statt". Ein Teil des Geschäftsgewinnes komme durch die Dividendenzahlung den Mitgliedern direkt zugute.

Zusätzlich fließe noch ein erheblicher Betrag als Spenden an die örtlichen Vereine. Das unterscheide die Volksbanken von den Sparkassen, deren Erträge an die Gewährsträger – den Landkreis und dessen Bevölkerung – nicht direkt ausgeschüttet werden. Immerhin habe die Volksbank im vergangenen Jahr eine erhebliche Summe an Gewerbesteuern direkt an die Gemeinde bezahlt. Zu beachten sei, dass die Bank ein wichtiger Arbeitgeber mit etwa 40 Arbeitsplätzen in der Gemeinde sei und regelmäßig Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle. Einen wichtigen Teil der Diskussion stellten die im Zuge der Wirtschaftskrise entstandenen Auflagen und Forderungen der Politik an die Banken dar. Hier verkehren sich, so Groß, gut gemeinte Auflagen oft ins Gegenteil. Da in den anderen EU-Ländern das Genossenschaftsbankenmodell in dieser Form nicht existiere, werde dieses nicht wahr- und auf die Besonderheiten wenig Rücksicht genommen. Beispielsweise werde durch die Bankenabgabe zum Sicherungsfonds unnötig zusätzliche Liquidität abgeschöpft, da die genossenschaftlichen Banken schon immer eine Einlagesicherung in voller Höhe hätten. Diese Beiträge fehlten dann an anderer Stelle und stellten damit eine unnötige Doppelbelastung dar.

Wir sagen: Retcht hat Herr Groß, Vorstand der Volksbank Deißlingen