Schöne Rede von unserem Freund Carsten zur Finanzmarktregulierung und Transaktionssteuer.

Ja, das mit dem Facebook-Prädikat "Freund" haben wir uns auch überlegt. Na, wie soll man sagen? Gleichgesinnter , Mitdenker, Mitdiskutierer, Finanzmarkt-Mitkritiker? Wär ja sicher auch alles richtig. Hauptsache man weiss, was gemeint ist.

Auf jeden Fall gilt: Du bist auch unser Freund! Und das ist schön!

sympathische Rede, nur, aus meiner Sicht mit dem kleinen Haken, daß er die Mittel auch "für die öffentliche n Haushalte" verwenden will. Für die Bankenabgabe geht das in Ordnung, die FTS jedoch soll eigentlich zweckgebunden für Entwicklungsl...änder-Projekte sein. Die Verführung ist eben groß, daß durch eine solche Steuer die Haushälter quasi eine neue "Einnahmequelle" für die öffentliche Hand wittern. Da ist noch ein ziemlicher Weg zu gehen.

Kleines Gedankenspiel: Nehmen wir mal an, es würde deshalb die FTS wirklich ohne größere Widerstände geben: Zu welchen Bedingungen würden wir sie dann haben? Nach Möglichkeit sollte sie ja nicht die Form einer Ablasszahlung für den Finanzmarkt haben. Dazu gehört auch, dass man sinngemäß sagen würde: Wir wollen als Volkswirtschaft nicht um jeden Preis eine Art Provision für jede Transaktion haben. Damit wäre auch sichergestellt, dass die FTS nicht von Anfang durch die Widmung für richtige Zwecke als eine Art Kompensation für nicht-richtige Geschäfte betrachtet werden müsste.

Um das stromlinienförmig hinzukriegen, müsste man einfach die Art von Geschäften verbieten, an denen man a priori nicht per Transaktionsste uer beteiligt sein will.

Wenn man sich die Geschichte der Forderung nach einer FTS ansieht (Gründungsford erung von attac), dann sieht man von Anfang an die Zweckbindung.
Allerdings sah man auch von Anfang an, daß eines schönen Tages, wenn denn die FTS mal beschlossen sein würde, der Kampf um dieses Geld einsetzen würde. Dieser Punkt scheint nun allmählich erreicht zu sein. Denn alle diejenigen, die sich bislang dagegen gewert hatten, nun aber dafür sind, wittern in ihr ja nur eine neue Geldquelle zur Sanierung der STaatsfinanzen. Weshalb es wichtig ist, zu diesem Zeitpunkt immer wieder auf den eigentlichen Zweck hinzuweisen. Das wird noch ziemlich heftige Auseinandersetz ungen geben in den Parlamenten um die Verwendung der Mittel. Und meine Nase sagt mir, es wird nicht zugunsten der Entwicklungsländer ausgehen, weil die anderen Interessengrupp en stärkere Vertreter in den Parlamenten haben.

Man könnte natürlich auch die Frage stellen: Warum wurde dieses Thema nicht schon sehr viel länger und sehr viel intensiver von der Politik bedient? Die klassiche Antwort der aktuellen Staatsraison wäre da sicherlich die Begrenztheit der Steuermittel, was rechnerisch natürlich immer stimmt. Man kann sich ja alles hinrechnen. Wir hatten hier genau diese Diskussionen, in denen manche sagten: Hunger in Afrika gibt es nicht nur wegen der Rohstoff-Spekulation, sondern auch wegen der EU-Agrar-Subventionen. Und die wurden im Grunde auch durch diese spezifische Staatsraison der letzten 10-20 Jahre verursacht, die eben von Finanzmarktgläubigkeit und dem neoliberalem Wettbewerbsdenk en der Starken geprägt war. „Markt“ ist heute mehr denn je keine Zusammenarbeit, sondern Kampf und Krieg.

Allemal ist der verbale Vorreiter des finanzmarktorie ntierten Systems ja drolligerweise nicht irgendein liberaler oder konservativer Politiker, sondern ein Josef Ackermann, der einem z.B. am 5.7.07 beim „16. Eurobörsentag - Der Finanzplatz Deutschland im globalen Wettbewerb“ einreden wollte:

Zitat: „Wer die öffentliche Debatte verfolgt, dem drängt sich der Eindruck auf, dass die Kritik an Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften oft weniger von Sorge um die Finanzmarktstab ilität getragen wird, als vielmehr von der Befürchtung, diese könnten den gewohnten, konsensualen rheinischen Kapitalismus stören.“ Zitat Ende

grundsätzlich muss sich was ändern...grundsätzlich....die Damen und Herren...hinausdenken über den Status Quo, mal über den Tellerrand gucken als Empfehlung an Herrn Ackermann. Der ist sich sicher auch seiner Verantwortung bewußt.