Verbriefungen: „Bundesrat stoppt schärfere Bankenregeln“.

Oder: Ach komm, erzähl mir nix...

Nun soll es also so sein, dass der Bundesrat sich mit der Regierung rumstreitet. Das klingt gut. Aber man soll sich nicht zu viel davon erhoffen. Denn hier geht es nicht wirklich um etwas, das Bedeutung hätte...

Unter der Headline „ Verkauf von Krediten - Bundesrat stoppt schärfere Banken-Regeln“ meldet der Spiegel am 24.9.10:

„Die Banken sollen nach dem Willen der Politik vorsichtiger werden und die Risiken dieser Deals nicht mehr komplett auf Anleger abwälzen dürfen. Deshalb sollen sie künftig einen Teil der hochriskanten Verbriefungen selbst behalten.“

Das ist nun bei genauerer Betrachtung in verschiedener Hinsicht eine ziemlich alberne Regelung. Denn sie besagt zunächst in etwa soviel wie: Ich kann Dir und Deinem Produkt nur noch dann trauen, wenn ich sehe, dass Du selbst dabei ein Risiko übernimmst und einen Teil des Pakets in Deinem Bestand behältst.

Ist das nun gut oder schlecht – oder einfach nur albern?

Wie immer lohnt es sich, ein wenig tiefer zu graben....

Verbriefungen behalten ....

Die Banken sollen also einen Teil der Verbriefungen selbst behalten. Aber wie soll das gehen? Das schreibt auch der Spiegel nicht dazu: Verbriefungen laufen in der Regel über sogenannte Zweckgesellschaften (Special Purpose Vehicles (SPV). Diese Zweckgesellschaften waren – wenigstens bisher an schönen Orten wie den Kaiman-Inseln angesiedelt. Nun wollen die Damen und Herren neoliberalen und finanzmarktgläubigen Politiker also gerne, dass diejenige Bank, die Kreditforderungen in einer Zweckgesellschaft verbrieft, noch einige Anteile an dieser Zweckgesellschaft selbst behält und nicht alle Anteile verkauft. Tolle Wurst!

Anstatt die Verbriefungen oder den Verkauf von Forderungen grundsätzlich zu verbieten, soll nur das Dealen mit Zweckgesellschaften „sicherer“ gemacht werden. Nochmal ein Auszug aus dem Spiegel-Artikel:

„Nach dem Willen des Bundes soll der Selbstbehalt in den nächsten zwei Jahren zunächst fünf Prozent betragen - wie derzeit überall in Europa. Von Januar 2013 an aber sollen Verkäufer von Kreditpaketen dann zehn Prozent selbst behalten müssen. Bis dahin soll die Bundesregierung nach dem Willen von Union und FDP auf EU-Ebene eine einheitliche Regelung mit einem Selbstbehalt von zehn Prozent durchsetzen.“

Noch einmal: Auch wenn es im Spiegel nicht explizit erwähnt wird. Es kann eigentlich nur darum gehen, dass die verbriefende Bank an ihrem SPV mit einer sogenannten „Junior Tranche“ beteiligt bleibt. Hier geht es also nicht um eine wirklich grundsätzliche Änderung, sondern nur um ein höchst fragwürdiges Zahlenspiel.

Warum sind sie dagegen?

Warum ist der Bundesrat dann trotzdem dagegen? Der Spiegel hat dafür eine prima Antwort:

Das sehen die Länder skeptisch. Der neue hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Landeswirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) etwa befürchten durch den Alleingang Berlins eine Beeinträchtigung des deutschen Verbriefungsmarkts. Sie warnen vor einem schweren Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Frankfurt. Möglich ist nun, dass die Übergangsphase bis zur Zehn-Prozent-Quote verlängert wird.

In treuem Nachgeplappere der Vorlage vom Mittelstands-Josef Ackermann sind die ausgesucht finanzmarktgläubigen hessischen Regierer nur darum besorgt, dass man recht wettberwerbsfähig bleibt. Weil ja, wie wir grade gestern oder vorgestern gelernt haben, laut Josef Ackermann die deutsche Industrie Weltklasse ist – der deutsche Finanzplatz aber nicht. Und weil der Finanzplatz Deutschland sich bekanntlich im Wesentlichen in Frankfurt am Main abspielt, halten das die Hessen kaum aus.

Wettbewerb ist ja bekanntlich sowohl für die FDP als derzeit auch für die CDU im Grunde alles, worauf es ankommt. Wer dabei unter die Räder kommt, hat sie noch nie besonders gestört.

Finanzplatz Deutschland ...

Eine wirklich interessante Beschlusslage wäre gewesen, einmal alles, was nicht unmittelbar als nützlich betrachtet wird und nur dem Finanzmarkt dient und deshalb als schädlich zu betrachten ist, einfach zu verbieten. Nun wird sich der eine oder andere die Frage stellen: Ja, was passiert denn dann? Es ist wohl noch keiner auf die Idee gekommen, dass solch ein differenzierendes Verhalten nicht unbedingt nur Reaktanz und Ablehnung hervorrufen könnte. Sondern auch für viele private und institutionelle Anleger auch einen sicheren Hafen darstellen könnte, in den sie verstärkt einlaufen würden. Das wäre tatsächlich mal „ein mutiger Schritt“.

Weil man das aber vorher nicht weiss, wäre das natürlich ein Risiko. Und deshalb wollen sie es nicht. Aber sie wollen es auch einfach deshalb nicht, weil sie im Grunde ihres Herzens an Regulierung nicht wirklich interessiert sind. Man wird das Gefühl nicht los, als seien sie auch an der Gesellschaft und den Menschen nicht interessiert. Sondern nur noch daran, den Großbänkern wie dem Josef nachzuplappern...

Finanzmarkt, Wertschöpfung und Steuern

In diesem Zusammenhang könnte man auch eine weitere interessante Frage stellen.

In der FAZ vom 25.09.10 wurde der Jesuit und Gründer der Initiative „Steuer gegen Armut“ Jörg Alt zitiert:

"Von der Globalisierung hat kein Sektor so profitiert wie der Finanzsektor, warum ist dann der Finanzsektor als einziger von einem Umsatzsteuer befreit“

Das ist in der Tat eine gute Frage. Um zu verstehen, warum sie angesichts der nach wie vor vorherrschenden Denkweise zu nichts führt, muss man um die Ecke denken:

Wie der Ackermann ja gerade am 23.9.10 in der Handelszeitung und anderswo zitiert wurde, ist „Die Finanzbranche (…) auch alleine wertschöpfend.“

Es ist längst nicht mehr so, dass man sagen kann: Großbanken und der Finanzmarkt werden gebraucht, um den Leuten beim Sparen zu helfen und die Unternehmen mit Krediten zu versorgen. Diese dienende Funktion können sie zwar nicht komplett verleugnen. Aber eine wirkliche Rolle spielt sie nicht. Der Finanzmarkt ist ein Selbstzweck. Es geht ums Geld verdienen im Finanzmarkt und für den Finanzmarkt. Das bestätigte uns ja der Ackermann, der im genannten Artikel der Handeslzeitung vom 23.9.10 eben so schön passend zur Bundesratsdebatte sagte:

„Grundsätzlich sieht Ackermann die Finanzmärkte nicht auf ihre Funktion als Finanzierer der Volkswirtschaft beschränkt. Diese „dienende Funktion“ betrachtet er zwar als sehr wichtig. Aber die Finanzbranche ziehe ihre Existenzberechtigung nicht alleine aus der Versorgung der Realwirtschaft mit Finanzdienstleistungen: „Die Finanzbranche ist auch alleine wertschöpfend.“

Würde der Finanzmarkt nur dienen, müsste er ggf wirklich keine Steuern bezahlen. Würde er nur Geld verdienen, müsste er welche bezahlen. Nachdem sich die Damen und Herren Politiker aber ausgedacht haben, dass ein möglichster wilder Finanzplatz Deutschland ja auch allen dienen würde, zieren sie sich immer noch ein wenig, Finanztransaktionen zu besteuern....

Fazit

Bundestag und Bundesrat reden sich die Köpfe heiss. Aber leider über die falschen Themen.

Ob man sich an Finanzmarkttransaktionen wie Verbriefungen von Kreditforderungen per Steuer überhaupt bereichern sollte, ist eine andere Frage, die zu diskutieren sein wird. Ob man sich an solchen Instrumenten überhaupt wird laben können – weil sie nämlich wahrscheinlich auch zukünftig in Steuer-Oasen wie den Kaiman-Inseln angesiedelt sein werden – ist im Grunde keine Frage. Wie soll das denn gehen: Holt man sich das kriminelle Potential oder wie der Ex-Präsi Köhler sie nannte „die Monster“ lieber ins Land, um besser kassieren zu können? Naja, wie man’s macht ist es verkehrt....

Was soll man da tun? Zu allererst sollte man mal nur noch Bankgeschäfte mit denjenigen Banken machen, die ihre Mitte nicht im Finanzmarkt sondern in ihren Regionen haben. Und die per Satzung und Gesellschafterstruktur den Menschen verpflichtet sind und nicht ihren internationalen Aktionären.

Und dann geht’s wie immer: gefallen uns die Antworten, bleiben wir bei der Bank. Wenn nicht, dann nicht. Ist ja ein freies Land. Und ein freier Markt für freie Bürger.

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