„Deadline“ für die WestLB: Drohpotenziale bis zum Exzess.

Oder: Showdown im Seminar...

Der Restrukturierungsplan für die WestLB muss ja am 15.2. vorliegen. Unter der netten Headline „Showdown“ schreibt die Börsenzeitung (3.2.11), der EU-Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia sollte bei Entscheidungen berücksichtigen, dass die Sparkassen als solche (…) in der Krise zu den stabilisierenden Stützen des Systems gehörten. Andererseits sollten die Sparkassen „das Ausspielen ihres Drohpotenzials nicht bis zum Exzess“ treiben. „Das könnte nämlich nicht weniger als ihr eigenes Ende bedeuten.“  Was lehrt uns dieses?

Harte Worte, die da von der Börsenzeitung gefunden werden. Was wollen sie eigentlich genau sagen? Dass eine Insolvenz der WestLB zu teuer würde? Oder dass die vom Staat gegebenen Stützen von den Sparkassen zurückgezahlt werden müssen? Natürlich ist bekannt, dass die Sparkassen Anteilseigner der WestLB sind. Aber warum werden sie von der Börsenzeitung an dieser Stelle so scheinbar wohlwollend ins Spiel gebracht, um sie erst vor dem Drohen zu warnen und ihnen dann seinerseits mit ihrem „eigenen Ende“ zu drohen? Showdown. Sind wir im Kino? Ja, wahrscheinlich schon .....

Na, lassen wir das Börsenblatt mal beiseite. Was will Alumnia eigentlich genau? Mal sehen...

Was Alumnia sagt

Im Interview mit Alumnia fragte das Handelsblatt am 2.2.11, was denn geschehen würde, wenn die Pläne der WestLB, die am 15.2.11 unbedingt vorgelegt werden müssen, nicht seinen Vorstellungen genügen würden. Alumnia antwortete da schlicht:

„Dann müssen wir verhandeln. Aber klar ist: Alle warten auf die endgültige Entscheidung.  Wir können die Probleme bei der WestLB nicht weiter vor uns herschieben.“

Und so wird eben Druck gemacht, damit etwas passiert. Ist im Prinzip ok. Wäre da nicht diese andere Sache. Denn das Handelsblatt vom 2.2.11 zeigt, welche Philosophie Alumnia treibt. Sie zitiert ihn – dieses mal im Zusammenhang mit der BayernLB – folgendermaßen:

„Wenn Sie einen Aktionär haben, der Ihnen Kapital gibt, brauchen Sie ein profitables Geschäft, um dieses eingesetzte Kapital zu verzinsen. Das gilt erst recht, wenn der Staat das Kapital gegeben hat. Schließlich darf der Wettbewerb nicht mit staatlicher Unterstützung zulasten anderer Banken verzerrt werden. Und die Steuerzahler wollen für ihre finanzielle Hilfe eine Gegenleistung sehen.“

Da haben wir wieder diese fatale und so bekannte Denkweise, in der Rendite auf Kapitalanlagen (Return on Equity) und freier Wettbewerb über alles zum Zentrum aller Überlegung gemacht wird. Es ist das Denken des Finanzmarktes, das sich hier fortschreibt. Aber wie sagte schon Einstein: Man kann ein Problem nicht mit den Denkstrukturen lösen, die zu seiner Entstehung beigetragen haben...

Und irgendwie kommt uns dieses Aktionärsargument ja bekannt vor. Von unserem allseits bekannten Josef Ackermann, der ja auch schon mal unwidersprochen sagte, dass sich die Regierung mal schon dran gewöhnen solle, dass der Steuerzahler schlussendlich immer der „Aktionär der letzten Instanz“ sein werde. Hat er sich mit seinen cleveren Argumenten mal wieder durchgesetzt, der schlaue Josef...

Wie ernst kann er es meinen?

Aber vielleicht meint Alumnia das mit den Aktionären ja nicht ganz so ernst und rigide, wie er selbst es darstellen muss, um Druck aufzubauen: Auf die Frage des Handelsblatts, ob bei einer angenommenen Liquidierung eines Institut aufgrund einer ebenfalls nur mal angenommenen Rückforderung von Beihilfen durch die EU-Kommission nicht außerordentliche Turbulenzen an den Finanzmärkten zu fürchten wären, antwortet Alumnia nämlich einfach und lakonisch:

„Das kann vielleicht Gegenstand vor Seminaren sein. Aber wir sollten hier nicht spekulieren.“

Besser hätte er es kaum sagen können. Genau genommen sollten wir überhaupt nicht spekulieren. Weil wir doch wissen, was dabei rauskommt. Aber das sagt Alumnia nun auch nicht. Naja. Allemal wird da sehr viel gedroht und sehr viel geschrieben - und wir sitzen dabei und lesen mit. Und wir kommen zu dem Schluss: Eine Liquidierung des WestLB - die Börsenzeitung nennt das lustig „Lehman 2“  - wird es in der Lokomotive Deutschland wohl kaum geben können.

Spielregeln des Marktes

Das eigentlich Fatale an all dem ist ja, dass hier bekanntermaßen mit zweierlei Maß gemessen wird und das aber meist fein säuberlich getrennt betrachtet wird. Die Commerzbank zahlt dem Steuerzahler keine Zinsen – geschickte Buchhaltung macht’s möglich. Den Wettbewerb, von dem Alumnia spricht, stört das nicht. Der ist ja frei. Und er versteht ja, dass man hie und da mal die Bilanzen gestalten muss.

Die Deutsche Bank gestaltet ihre Bilanzen und Ergebnisse ja bekanntlich ebenfalls so, wie Ackermann sie gerne hätte. Weil er ja nächstes Jahr im freien Wettbewerb 10 Milliarden Gewinn machen will. Die Aktionäre, von denen Alumnia spricht, stört das auch längst nicht mehr. Die Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bank hat zeitig genug dafür gesorgt, dass die Strategie des Vorziehens von Lasten als strategisches Spiel Ackermanns bekannt wurde. Der Aktienkurs steigt trotz Ergebniskosmetik. Aber darüber regt sich ja keiner auf. Wahrscheinlich fanden die meisten das auch noch clever. Der Josef soll doch spielen dürfen.

Fazit

Man wird das Gefühl nicht los, als würde in diesem Spiel keiner wirklich Ernst machen wollen. Und zwar einfach deshalb nicht, weil ja dann wie bei Kaiser’s neue Kleider irgendwann jemand sagen würde:

Aber sie haben ja gar nichts an – dieses ganze Gerede von Markt, Rendite und Wettbewerb ist doch gar nicht so konsistent und auf alles anwendbar.

Kann schon sein, dass man das weiß und sich deswegen solange es geht in Drohgebärden ergeht, ein wenig verhandelt und dann in aller Ruhe das tut, was am vernünftigsten erscheint: Die Funktion der Volkswirtschaft sicher zu stellen. So wie das die Sparkassen und Genossenschaftsbanken die ganze Zeit getan haben. Jaja, die Sparkassen sind ja an der WestLB beteiligt und saßen mit im Aufsichtsrat. Hätten ja einschreiten können. Aber das ist eben die Sache mit des Kaisers neuen Kleidern. Keiner traute sich, was zu sagen.

Wie sagte Sparkassen-Präsident Haasis auf der 56. Kreditpolitischen Tagung der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen (ZfgK) am 5.11. 10 so schön: „Wir alle haben in der Finanzkrise die Erfahrung gemacht, dass es für Banken unterschiedliche letzte Instanzen gibt. Ist ein Institut zu klein, tritt es vor Gott, größere haben den Finanzminister als letzte Instanz.“

Naja, vielleicht hätte er auch sagen können:

Wenn du dein Handeln vor Gott oder der Gesellschaft mit „Kapitalrendite und Wettbewerbsfreiheit“ zu erklären versuchst, fällst du auf die Nase. Wenn du anderen Instanzen damit kommst, könnte es aber schon klappen...

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