Die dunkle Seite der Profitmaximierung. Oder: Neuer Verdacht gegen die Deutsche Bank.

Die dunkle Seite mal wieder: Wie das Handelsblatt („STEUERHILFE FÜR HEDGEFONDS? Harte US-Kritik an Deutscher Bank“, 22.7.14) berichtet, wird in den USA unter anderem der Deutschen Bank ein delikater Vorwurf gemacht:

Sie habe, so heißt es in dem Artikel, für Hedge-Fonds „komplexe Finanzprodukte“ konstruiert (sie ihnen verkauft) die offenbar den Zweck hatten, kurzfristige Gewinne als langfristige Gewinne darzustellen. Der Grund: langfristige Gewinne werden geringer besteuert. Tatsächlich seien diese Deals aber so kurzfristig gewesen, wie sie nur sein können: Die Papiere seien „teilweise nur wenige Sekunden lang gehalten worden“. Das ist ja nun wirklich nicht sehr langfristig…

Als Beispiel wird der Hedge-Fonds Renaissance genannt. Der hätte seine aus diesen Geschäften entstehende Steuerlast durch dieses Verfahren um schlappe 6.8 Milliarden Dollar senken können. Liest man den Artikel bei Bloomberg („Renaissance Avoided More Than $6 Billion Tax, Report Says“, 22.7.14) zum selben Thema, relativiert sich diese Zahl zwar ein wenig – die Gewinne seien über 14 Jahre in Geschäften mit der Deutschen Bank und Barclays entstanden. Aber genau genommen macht das die Sache auch nicht besser. Ebenso wenig die bei Bloomberg zitierte charmante Erklärung des genannten Hedge-Fonds: „Wir glauben, dass die steuerliche Behandlung für die Options-Transaktionen der existierenden Gesetzgebung entspricht. Unabhängig von ihrer Dauer sorgen diese Optionen bei uns für substantielle Geschäftsvorteile“ („We believe that the tax treatment for the option transactions being reviewed” by the committee is “appropriate under current law. These options provide Renaissance with substantial business benefits regardless of their duration.”) Da ist sie mal wieder, diese herrliche Logik: Wir haben zwar gewusst, dass es nicht richtig ist – aber wird haben nicht gewusst, dass es nicht rechtens ist…

Und das ist nun wieder ein Argument, das die Deutsche Bank in den USA nicht mehr so richtig spielen kann. Sie stand in den USA vor vier Jahren schon einmal für Steuer-Deals am Pranger. Damals gab sie u.a. laut Bloomberg („Deutsche Bank Agrees to Pay $553.6 Million to Settle U.S. Tax Shelter Case“, 22.12.10) zu, dass sie in den Jahren 1996 bis 2002 vermögenden US-Bürgern zu Steuervorteilen in Höhe von 29 Milliarden US-Dollar verholfen zu haben.

Damals, so der Artikel, ließ sie die Welt wissen, sie habe jetzt erkannt, dass es falsch und ungesetzlich war, sich in solchen Transaktion zu engagieren und dass sie das natrlich bereue…“ (“DB acknowledges that it was wrong and unlawful to have engaged in these transactions and regrets having done so.”) Sie ließ damals aber auch melden, dass sie für die gezahlte Schlichtungs-Summe von 553 Millionen Dollar schon entsprechende Rückstellungen gebildet habe und die Zahlung deshalb keinen Einfluss auf ihr Einkommen hätte.

Man liest das alles und fragt sich:

Wann werden die Strafen so hoch, dass die Aktionäre nicht mehr mitmachen? Solange sie immer noch erklären können, dass sie mit solchen Dingen per Saldo Gewinn gemacht haben, wird das wohl noch eine Weile dauern. Offenbar ist "wieviel?" eben wirklich nicht die Frage - und Profitmaximierung nicht das richtige Ziel…

Hier der Link: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/steuerhilfe-fuer-hedgefonds-harte-us-kritik-an-deutscher-bank/10232608.html