Steuerzahler als Retter der Großbanken
Auch nett: Das Handelsblatt („FINANZEXPERTEN: Steuerzahler sollen weiter für Bankenrettung bezahlen“, 20.8.12) berichtet über ein Gepräch mit „Finanzprofis“. In einem sind sich diese „Profis“ einig: Wenn Banken in Schieflage geräten, müsste
n die Steuerzahler auch in Zukunft die Retter spielen. Denn: Ohne Steuergeld werde eine Bankenrettung nicht funktionieren.
Das ist natürlich gleich viermal drollig:
1. Damit wird mal eben ein Nicht-Gesellschafter und Nicht-Gläubiger in die Haftung genommen. Gerade ökonomisch gesehen eine geniale Idee. Wäre da nicht der gerade von „den Märkten“ und manchen Politikern in Zusammenhang mit Griechenland-Anleihen so gerne angeklagte „moral hazard“. Also die Gefahr, dass man - wenn eh nix passieren kann – unvorsichtig werden könnte.
2. Wenn man sich das mal überlegt, wird da auf gewisse Weise das Prinzip der Haftung und Verpflichtung der Eigentümer schnell mal außer Kraft gesetzt, das ja eigentlich im Grundgesetz Paragraph 14 Abs 2 und 3 verankert ist: Im Absatz 2 heisst es ja „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Da könnte man natürlich fragen, inwieweit „die wettenden Märkte“ und die Großbanken sich diesem Satz unterwerfen oder überhaupt verpflichtet fühlen. Wie man gelernt hat, ist ja z. B. für die Deutsche Bank nur der Dienst am Shareholder „nicht verhandelbar“.
Und in Absatz 3 heisst es gar: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“ Auch bei diesem Satz könnte man sich ja mal überlegen, ob eine Rettung von Großbanken nicht auf die Entschädigung ihrer Eigentümer hinauslaufen würde – und ob das tatsächlich im Interesse der Allgemeinheit wäre.
3. Seltsam auch, dass man sich gar nicht mehr drüber wundert, dass Professionalität im Bereich „der Märkte“ sich heute nicht mehr über das Wissen um Stabilität definiert, sondern eben einfach nur über die Fähigkeit, anderen möglichst rational klingend in die Tasche zu greifen.
4. Und das ist ja das wirklich Seltsame: Während der gesamten Krisen der letzten Jahre musste der Steuerzahler bei keiner einzigen Genossenschaftsbank oder Sparkasse einspringen. Vielleicht gibt es ja doch einen Zusammenhang zwischen der Stabilität von Banken und dem Satz, den man in den Satzungen zum Beispiel von Sparkassen lesen kann: Gewinnmaximierung ist nicht das oberste Ziel…
n die Steuerzahler auch in Zukunft die Retter spielen. Denn: Ohne Steuergeld werde eine Bankenrettung nicht funktionieren.
Das ist natürlich gleich viermal drollig:
1. Damit wird mal eben ein Nicht-Gesellschafter und Nicht-Gläubiger in die Haftung genommen. Gerade ökonomisch gesehen eine geniale Idee. Wäre da nicht der gerade von „den Märkten“ und manchen Politikern in Zusammenhang mit Griechenland-Anleihen so gerne angeklagte „moral hazard“. Also die Gefahr, dass man - wenn eh nix passieren kann – unvorsichtig werden könnte.
2. Wenn man sich das mal überlegt, wird da auf gewisse Weise das Prinzip der Haftung und Verpflichtung der Eigentümer schnell mal außer Kraft gesetzt, das ja eigentlich im Grundgesetz Paragraph 14 Abs 2 und 3 verankert ist: Im Absatz 2 heisst es ja „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Da könnte man natürlich fragen, inwieweit „die wettenden Märkte“ und die Großbanken sich diesem Satz unterwerfen oder überhaupt verpflichtet fühlen. Wie man gelernt hat, ist ja z. B. für die Deutsche Bank nur der Dienst am Shareholder „nicht verhandelbar“.
Und in Absatz 3 heisst es gar: „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“ Auch bei diesem Satz könnte man sich ja mal überlegen, ob eine Rettung von Großbanken nicht auf die Entschädigung ihrer Eigentümer hinauslaufen würde – und ob das tatsächlich im Interesse der Allgemeinheit wäre.
3. Seltsam auch, dass man sich gar nicht mehr drüber wundert, dass Professionalität im Bereich „der Märkte“ sich heute nicht mehr über das Wissen um Stabilität definiert, sondern eben einfach nur über die Fähigkeit, anderen möglichst rational klingend in die Tasche zu greifen.
4. Und das ist ja das wirklich Seltsame: Während der gesamten Krisen der letzten Jahre musste der Steuerzahler bei keiner einzigen Genossenschaftsbank oder Sparkasse einspringen. Vielleicht gibt es ja doch einen Zusammenhang zwischen der Stabilität von Banken und dem Satz, den man in den Satzungen zum Beispiel von Sparkassen lesen kann: Gewinnmaximierung ist nicht das oberste Ziel…
Kommentar schreiben