Kurzmeldung: Laut der Tagesschau hat das Bundesverfassungsgericht dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Man darf gespannt sein, was "die Märkte" aus dieser Freiheit langfristig machen…
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Vor allem 'darf man gespannt' sein, ob die Bundesregierung dem angemahnten Klarstellungserfordernis bezogen auf die Haftungsgrenze ( 190 MRD ? ) vor Ratifizierung ! nachkommt; eigentlich eine Beweislast der Bundesregierung unter Vorbehalt des Bundesverfassunsgerichtes ! Werden diese Vorbehalte nicht wirksam !!, dürfte nicht gehandelt werden, dem Grunde nach auch nicht ratifiziert werden. Ob in dieser Schärfe auch gehandelt wird, möchte ich erheblich bezweifeln !
Kommentare
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Vor allem 'darf man gespannt' sein, ob die Bundesregierung dem angemahnten Klarstellungser fordernis bezogen auf die Haftungsgrenze ( 190 MRD ? ) vor Ratifizierung ! nachkommt; eigentlich eine Beweislast der Bundesregierung unter Vorbehalt des Bundesverfassun sgerichtes ! Werden diese Vorbehalte nicht wirksam !!, dürfte nicht gehandelt werden, dem Grunde nach auch nicht ratifiziert werden. Ob in dieser Schärfe auch gehandelt wird, möchte ich erheblich bezweifeln !