claim von gute-banken

Alte, neue Diskussion um Landesbanken: Die Agenda der Großbanken.

Oder: Zwei unzeitgemäße Gedanken...

 

Am 16.09.10 titelte unter anderem das Handelsblatt: Merkel drückt bei Landesbanken-Fusionen aufs Tempo“. Die Konsolidierung der Landesbanken sei nun zum Top-Thema in der Politik geworden. Am liebsten würde man die Anzahl der Banken auf drei reduzieren. Was ist dran an dieser Diskussion. Wo kommt sie her – und wo führt sie hin?

 

Einfach gesprochen sieht es zunächst einfach nur so aus: Einige Landesbanken hatten bei der Finanzkrise denselben Fehler gemacht wie andere Banken rund um den Globus: Nachdem sie von der Politik angehalten worden waren, sich ein „Geschäftsmodell“ zu suchen, hatten sie im großen Stil in Collateralized Debt Obligations – also Verbriefungen von Immobiliendarlehen aus dem US-Markt investiert. Und holten sich wie viele andere eine teilweise sehr, sehr blutige Nase. Bei einigen Landesbanken, vor allem der WestLB musste der Bund bzw. das Land aushelfen. Und dann wurde feste geschimpft. Jawohl!

 

Und dann wurde die Diskussion weiter geführt, die es schon vor der Krise gab: Diese Landesbanken wären ja so gut wie unnötig  (heute würde man sagen: nicht systemrelevant) und gehören runtergeschwitzt.

 

Was ist dran an diesen Argumenten? Wie immer lohnt es sich, ein wenig tiefer zu graben....

 

Gewährtragerhaftung

 

Nehmen wir an, dass da jemand nur mal einige Jahre im Ausland am Strand oder im Koma gelegen wäre. Wenn er nun hören würde, was in den letzten beiden Jahren gelaufen ist, würde er fragen: Warum muss der Bund einer Landesbank helfen? Es gibt doch die Gewährtragerhaftung? Die Gewährträgerhaftung war eine Regelung, die bei öffentlich-rechtlichen Instituten wie Sparkassen und eben Landesbanken besagte, dass die Träger (also die Kommunen und Länder) in jedem Fall für die Verluste ihrer Institute einzustehen haben. Diese Regelung war wohl dem damals noch allseits anerkannten Gedanken geschuldet, dass man öffentlich-rechtliche Geldinstitute braucht, um die Versorgung der Regionen mit Geld aus den Regionen sicherzustellen, den Leuten das Sparen zu ermöglichen und Kredite zu geben. Das machten die Sparkassen. Für das Geschäft mit Großunternehmen gab es die Landesbanken. Diese Philosophie war sehr durchdacht und vor allem seeeeehr konsequent durchgesetzt.

 

Forderung: Insolvenzfähigkeit für alle

 

Sie ging soweit, dass eben solche Institute per Gesetz nicht insolvenzfähig waren. So legte die lange Zeit gültige Insolvenzordnung der Bundesrepublik Deutschland in § 12 (Juristische Personen des öffentlichen Rechts) fest:

 

(1) Unzulässig ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen

 

1 des Bundes oder eines Landes;

2 einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht eines Landes untersteht, wenn das Landesrecht dies bestimmt.

 

Das bedeutete eine weitestgehend konkrete Sicherheit für die Sparkassen, Landesbanken und Bürger. Und genau das gefiel den Privatbanken nicht. Sie reichten bei der EU Klage ein. Die Gewährtragerhaftung sei ja schließlich wettbewerbsverzerrend und müsse deshalb ums Verrecken abgeschafft werden.

 

Leider einigten sich am 28.2.2002 in Brüssel Mario Monti, Mitglied der Europäischen Kommission, zuständig für Wettbewerb, Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Gerhard Stratthaus Finanzminister des Landes Baden-Württemberg, Kurt Faltlhauser, Finanzminister des Freistaats Bayern, Peer Steinbrück damals noch Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen,  und Dietrich Hoppenstedt, der damalige Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes für die Bundesrepublik Deutschland u.a. auf folgende Schlussfolgerungen „betreffend die Verständigung über Landesbanken und Sparkassen vom 17.7.2001:

 

„6) Alle Landesbanken und Sparkassen müssen insolvenzfähig sein [zu erreichen durch die Abschaffung der

Bestimmungen der Länder, die auf § 12(1) No 2 Insolvenzordnung beruhen],

7) Sämtliche bestehenden Bestimmungen über Anstaltslast and Gewährträgerhaftung, die mit dem Obigen im Widerspruch stehen, sind zu streichen.“

 

Die Gewährträgerhaftung wurde also 2005 abgeschafft. Und damit waren endlich alle Banken gleichberechtigung insolvent zu werden. Wie sagt man heute so schön: Tolle Wurst!

 

Wer will so was haben? Die Großbanken...

 

Nun muss man wissen, dass das dreigliedrige Bankensystem, das wir in Deutschland noch haben (Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken) einigen Oberbänkern schon seit längerem ein Dorn im Auge war. Banken, die sich per Satzung aufs regionale Geschäft konzentrieren oder bei denen der kleine Mann nicht nur Kunde, sondern auch gleich Gesellschafter ist, sind für den Finanzmarkt nur begrenzt brauchbar. Lieber würde man die erstmal so richtig ausbluten und dann den Markt übernehmen. Josef Ackermann ist ja mit dieser Strategie gerade kürzlich wieder in Erscheinung getreten. Aber er steht damit nicht allein...

 

.... der Köhler und der IWF

 

Das Handelsblatt zitiert im bereits genannten Artikel den damaligen Chef des Internationalen Währungsfonds IWF, Horst Köhler (ja, genau unser Herr Ex-Präsident):

 

"Die Eigentums- und Führungsstrukturen öffentlicher Banken behindern eine effiziente Konsolidierung im deutschen Finanzsektor.

 

Effizient muss es sein. Das ist im 21. Jahrhundert die Hauptsache. Meinte der Bankenköhler. Als er dann der Präsidentenköhler war, erklärte er die Banken zu Monstern. Aber das glaubten ihm damals schon die Wenigsten.

.... die aktuelle Regierung

 

Die aktuelle Regierung hat mit einem öffentlich-rechtlichen Bankensektor offenbar auch nicht sehr viel im Sinn. Schon im Entwurf zum Koalitionsvertrag der CDU / CDU und FDP für die 17. Legislaturperiode (Zeilen 56ff) heisst es dort vollmundig:

 

Aber CDU, CSU und FDP sind sich einig: Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen. Dazu werden wir jetzt mit einer Ausstiegs-Strategie beginnen.

 

Bloß kein Staat in der unmittelbaren Verantwortung, der noch irgendwas sicher stellt. Der Markt wird’s schon richten. Ihr Nachtwächter....

 

(ja schon klar, dass man hier als erstes an die Commerzbank und die Hypo Real Estate denkt. Aber davon steht in der Koalitionsvereinbarung wirklich nichts.)

 

Und wer muss so was machen?

 

Nachdem die Gewährträgerhaftung im Jahre 2005 angeschafft wurde, mussten die Sparkassen und auch die Landesbanken sich also dem „Wettbewerb unterwerfen“. Das bedeutete konkret, dass sie sich nicht mehr so günstig refinanzieren konnten wie früher. Weil die jeweiligen Träger nicht mehr unbegrenzt hinter ihnen stehen durften, sanken die Ratings. Das Geld wurde teurer. Ergo mussten sie zusehen, dass sie das teurere Geld irgendwie erwirtschafteten. Noch ne tolle Wurst....

 

Um hier im Interesse der Kunden und ihrer Satzung einigermaßen über die Runde zu kommen, starteten die Sparkassen schon 2008 eine Initiative, um Landesbanken durch Konsolidierung tragfähig zu machen. Am 4.11.2008 schrieb der Spiegel unter der Headline „Masterplan - Sparkassen wollen Landesbanken neu ordnen“:

 

Die Sparkassen streben den Berichten zufolge an, zusammen mit der Fusion auch die Geschäfte der Landesbanken vollkommen neu zu ordnen: Dabei sollten die öffentliche Institute zunächst einen Teil ihrer Geschäfte aufgeben. Nach der Fusion zu den drei Blöcken sieht das Sparkassen-Konzept vor, ähnliche Geschäftsfelder gemeinsam zu betreiben und einige Kompetenzen in einem einzelnen Block zu bündeln. Haasis erklärte, zwar werde die von den Sparkassen angestrebte Neuordnung "zweifellos Arbeitsplätze kosten". "Nur - wenn man zu spät handelt, kostet das noch mehr Arbeitsplätze. Und dann gefährdet man auch im Markt erfolgreiche Teile. Vor diesem Hintergrund ist es mindestens fünf vor Zwölf, um in Übereinstimmung aller Träger bei den Landesbanken zu handeln", ergänzte Haasis.“

Die konkrete Bedrohung durch die liberale Politik und die in der EU und beim IWF durchgesetzten Interessen der Großbanken-Lobby waren also angekommen.

 

Unzeitgemäßer Gedanke Nr. 1

 

Nun überlegen wir uns einmal etwas Ungewöhnliches: Hätten die Landesbanken auch soviel Unsinn gemacht, wenn sie ihrem Geschäft wie früher mit der Gewährträgerhaftung weiter hätten machen können – und wenn die finanzmarkthörige Politik ihnen nicht ständige eingeblasen hätte, der Geschäftszweck einer Bank sei es, ordentlich Profite zu machen? Wäre das nicht deutlich günstiger gekommen?

 

Unzeitgemäßiger Gedanke Nr. 2

Die Gewährträgerhaftung wurde also im Interesse der Privatbanken abgeschafft. Ihre Insolvenzunfähigkeit wurde ebenso aus dem Gesetz gestrichen. Ist schon mal jemand auf die Idee gekommen, dass genau diese Punkte im Grunde bei der Krise wieder für Sicherheit sorgten? Die Commerzbank und Konsorten profitierten davon, dass sie nicht insolvent werden sollten. Wegen Systemrelevanz und so. Logischer Schluss: Die Sparkassen und Landesbanken werden nicht als systemrelevant betrachtet. Ganz schlecht. Dienen wir nur noch dem Finanzmarkt?

 

Cui bono - Wem dient es?

 

Also nochmal von vorn: Überall muss wilder Wettbewerb herrschen. Warum eigentlich? Warum so extrem? Vielleicht einfach deshalb, weil die Großbankenlobby überall auf der Welt rücksichtslos ihre Interessen in die Entscheider drückt. Wie man unter anderem dem Tagesspiegel (17.7.10) unter der Headline „Die Ohnmächtigen im Europaparlament“ entnehmen kann, leiden darunter auch die Politiker:

 

Tatsächlich sind die Brüsseler Expertengruppen zur Regulierung der Finanzmärkte unausgewogen: Im November vergangenen Jahres veröffentlichte das europäische Netzwerk Alter-EU eine Studie, die zeigte, dass acht von 19 EU-Expertengruppen von Lobbyisten der Finanzbranche dominiert werden. Damit stehen den 150 Beamten der europäischen Kommission 229 Experten aus dem privaten Bankensektor gegenüber.

 

Wer sich nicht die Arbeit machen will, diese vom Oktober 2009 datierende Studie der Alter-EU (Alliance for Lobbying Transparency and EThics Regulation in the EU) namens „The role of the financial industry in shaping EU regulations“ zu suchen- hier ist ein Ausschnitt:

 

An analysis of the composition of the groups which gave or still give advice to the Commission on financial issues shows an overwhelming dominance of representatives from the financial industry. This means that large private banks, insurance giants and a whole range of financial enterprises are hugely over-represented (...) within the EU legislative process – from the drafting of EU strategies and laws to their implementation.  Today, there are (...) 19 groups providing ongoing policy-advice on the financial sector.  Of the 19 Expert Groups – 8 are dominated by industry; 7 dominated by member states, one has equal NGO / industry membership; and 3 cannot be assessed as their full membership is not disclosed. (...)This corporate dominance means that  regulation is often shaped to protect the profits of big banks and private companies, and not the general interest of the public.

 

Man kann statistisch gesehen also nicht mehr sicher sein, dass das, was hier bestimmt wird, noch im Interesse der Menschen ist. Die unendliche Finanz- und Verbriefungsmarktgläubigkeit von weiten Teilen der Politik – und einfach der Glaube, dass nicht Geld eine Frage des Wohlstandes, sondern Wohlstand eine Frage des Geldes ist, hat mit Politik nichts zu tun. Was als Realismus daher kommt, scheint allzu oft nur das Dahergeplapper der Banken zu sein.

 

Geschäftsmodelle der Banken

 

Wie sehr das alles durchschlägt, klingt übrigens auch bei der Definition an, die der Soffin auf seiner Website für das Wort „Geschäftsmodell“ gibt:

 

Ein Geschäftsmodell ist tragfähig, wenn es robust ist gegenüber Belastungen, die aus der Bank selbst oder von außen auf die Bank einwirken, und wenn es nachhaltige Erträge in Höhe einer adäquaten Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet.

Gesellschaftliche Bedürfnisse, Bedürfnisse der Menschen und Märkte? Ach was, so blödes Marketingzeug brauchen wir doch nicht mehr. Aber irgendwie kann man’s ja fast verstehen. Wenn man innerhalb von zwei Jahren 155 Mrd. € an Stabilisierungsmaßnahmen verteilt hat, dann denkt man nur noch an das Eine. Die Bilanzsumme der begünstigten Institute lag laut Soffin per 31.12.2008 bei 1.895 Mrd. €. Davon entfallen 7,1 % auf Soffin-Garantien und 1,1 % auf Soffin-Geld zur Soffin-Rekapitalisierung. Geld also, das wir alle heute, morgen und übermorgen verdienen und bezahlen werden....

 

 

Ackermann – der „Ideengeber“

 

Und man sollte nicht denken, dass es nicht so wäre. Nachzulesen zum Beispiel in der

WELT vom 12.10.08 „Der verzweifelte Kampf um Plan B“ zu Beginn der Krise:

 

„Neben (...) dem Bundesbankpräsidenten sind vier (...) Mitarbeiter aus dem (...) Arbeitsumfeld von (...) Angela Merkel (CDU) und (...) Peer Steinbrück (SPD) eingeweiht. Und vier Banker: Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank sowie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Paul Achleitner von der Allianz.“

 

Ja dann. Noch mehr davon? Bitte sehr:  am 17.11.09 schreibt das Capital-Magazin unter der Headline “Ackermann will Vollkasko für Banken“:

„Der Steuerzahler soll für einen neuen Rettungsfonds zahlen - so stellt es sich der Deutsche-Bank-Chef vor. (...) Ackermann begründete seinen Vorschlag damit, dass die Banken es vermutlich nicht schaffen würden, die Rettung anderer Institute ausschließlich privatwirtschaftlich zu regeln. Die Gesellschaft werde möglicherweise „am Ende akzeptieren müssen, dass der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt“, so der Schweizer, der auch Chef der internationalen Bankenvereinigung IIF ist.“

 

Der Mann kann nicht anders denken als im Unterschied zwischen Aktionären und anderen Deppen. Ganz ehrlich: Angesichts der perfiden Reduziertheit dieser Argumentation kann man gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Worum geht es denn in der Gesellschaft noch? Nur noch um Aktionäre?

 

Fazit 

 

Was wurde gelernt? Wie man weiß, brach die Subprime-Krise den Landesbanken im Wesentlichen wegen den verbrieften Krediten das Kreuz. Dabei war die deutsche Politik dem Verbriefungsmarkt ja nicht abhold. Im Gegenteil: In den Regierungskaolitionen des letzten Jahrzehnts wollte man den Verbriefungsmarkt in Deutschland unbedingt stärken. Angeblich um dadurch mehr Liquidität für Unternehmenskredite zu schaffen. Gelernt wurde daraus nix. Albern genug schrieb die jetzige Koalition aus CDU CSU und FDP im Entwurf Ihres Koalitionsvertrages für die 17. Legislaturperiode (Zeilen 2272 ff):

 

„Wir wollen die Standardisierung von forderungsbesicherten Wertpapieren voranbringen. Wir werden die Möglichkeiten prüfen, durch ein Verbriefungsgesetz einen einheitlichen und transparenten Standard zu setzen.

 

Man würde es also auch nach der Krise gern noch weiter machen dieses wunderbare Geschäft, von dem nach wie vor so viele sagen, dass es gut und wichtig wäre.

 

Und wird man wohl auf Sicht auch weiterhin versuchen, all das, was dem Finanzmarkt im Weg steht, per Lobby, Gesetz und zweckmäßig instrumentalisierte Krisen einfach wegzuputzen. Bis wir am Ende kein dreigliedriges Bankensystem mehr haben. Sondern nur noch eine Säule. Angeführt von Leuten wie dem „Chef der internationalen Bankenvereinigung“. Und von anderen Menschen, die an Regionen kein Interesse haben. Nicht too big to fail – sondern einfach nur zu klein um sich zu rentieren ... Nein, das wollen wir nicht.

 

Was können wir bis dahin tun? Wir können zum Beispiel unsere Bänker fragen

 

  • Was sie von der Diskussion um Landesbanken halten
  • Welche Bedeutung die Landesbanken ihrer Meinung nach haben
  • Wo ihr Herz schlägt – an der Börse oder in der Region

 

Noch etwas? ? Klar: Wenn Ihr Lust habt, könnt Ihr

 

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Wenn Ihr das macht, dann freuen wir uns. Weil das allen helfen würde. Und ganz ehrlich: uns auch!

 

 

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